VON CHRISTIAN HERMANNS

 

Berlin. Es könnte die umfassendste Reform aller Zeiten in der Notfallversorgung werden. Oder aber eher ein Flopp, wodurch sich die Verhältnisse in den Notaufnahmen und für die Rettungsdienste kaum ändern werden: Die Bundesregierung plant eine umfangreiche Neuordnung der Notfallversorgung in Deutschland. Noch ist aber nicht abzusehen, welche Entscheidungen vom Bundestag und - noch wichtiger - danach vom Bundesrat beschlossen werden. Eine bange Frage lautet zum Beispiel, ob die Länder bereit sein werden, Teile ihrer Kompetenzen für den Rettungsdienst abzugeben, zugunsten einer besseren Versorgung und einer Vereinheitlichung?

 

Die Rettungsdienste leiden seit Jahren unter steigenden Einsatzzahlen, hohen Personalkosten und Finanzierungslücken. In Notaufnahmen landen immer noch viele Patienten, die keine wirklichen Notfälle sind und den Betrieb belasten. 

 

Zwei Anläufe sind bisher gescheitert

Zweimal hatten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren versucht, die Notfallversorgung hierzulande neu zu ordnen: Ein erster Anlauf unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn scheiterte, weil die Beteiligten keine Einigung finden konnten. Der zweite Anlauf platzte kurz vor der Umsetzung durch den Zusammenbruch der Ampel-Koalition. Und jetzt: Der dritte Versuch in kürzerer Zeit. Eine Einigung scheint möglich. Sicher ist die Reform aber noch nicht.

 

Nach der ersten Lesung zur Reform im Bundestag Anfang Juli haben sich Organisationen, Verbände, Fachgesellschaften, Kliniken und Krankenkassen noch einmal ausführlich zu Wort gemeldet. Ihre Stellungnahmen zu individuellen Punkten waren zahlreich. Ihre Änderungswünsche formulierten die Beteiligten auch bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang September. Einigkeit herrschte jedoch bei der Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann und sich Vieles ändern muss.

 

Bessere Steuerung von Patienten

Eine der zentralen Änderungen soll eine bessere Steuerung von Notfallpatienten sein: Menschen mit akuten Erkrankungen oder leichteren Verletzungen sollen außerhalb der Sprechzeiten ihres Hausarztes zunächst die Telefonnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung wählen, sich dort beraten lassen und dann zur passenden Hilfsstelle geleitet werden. Die AOK zum Beispiel bemängelt: Zum einen könnten auch Krankenhäuser ohne Integrierte Notfallzentren (INZ) weiterhin ambulante Notfallversorgung erbringen, zum anderen sei eine verbindliche Steuerung vom INZ in die reguläre vertragsärztliche Versorgung nicht vorgesehen. Letzteres könne - verstärkt durch die 24-stündige Öffnungszeit der INZ - dazu führen, dass Hilfesuchende gezielt INZ aufsuchen statt die vertragsärztliche Regelversorgung. Die Entlastung der Notaufnahmen werde damit konterkariert.

 

Wann eine zweite und eine dritte Lesung und die Beschlussfassung im Bundestag auf der Tagesordnung stehen, ist noch nicht bekannt. Bevor die neuen Regeln umgesetzt werden, müssten dann noch die Länder im Bundesrat zustimmen. Und auch danach würde es noch einmal Monate und Jahre dauern, bis die neuen Regelungen in die Praxis umgesetzt werden und die Patienten und das System die Änderungen wirklich spüren.

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(Foto: Imago)